Patentfähige Erfindungen - Erfindervergütung
Wenn mehrere Erfindungen für ein Erzeugnis oder ein Verfahren nötig sind und diese als ein zusammengehörender Schutzrechtskomplex verwertet werden, so ist zunächst der Gesamtwert zu bestimmen. Im Folgenden sind die Anteile der einzelnen Erfindungen, gegebenen falls auch Sperrpatente, an dem Gesamtkomplex zu bestimmen. 5.